Mehrere Quellen berichten, dass unter dem Namen »CleanIT« der nächste Versuch startet, eine Internet-Zensurinfrastruktur zu errichten. Wieder zur Bekämpfung eines Terrorismus, wieder Urheberrechtsverletzungen und natürlich das Todschlagargument Kinderpornographie. Wieder soll gesperrt statt gelöscht werden, wieder müssen die Zugangsanbieter Polizei spielen.
Verweise:
Die tagesschau berichtet:
Während die elektronische Gesundheitskarte in Deutschland schrittweise eingeführt wird, ist das Projekt im Nachbarland Tschechien nach 10 Jahren gescheitert. Schuld daran sind Korruptionsvorwürfe, Datenschutzbedenken und die mangelnde Akzeptanz bei den Patienten.
In der c't wird von der Webseite Schnipps berichtet. Dort stehen Musterbriefe bereit, mit denen jeder Bürger Auskunft über ihn gespeicherte Daten verlangen kann. Als besonderer Service sind für einige Adressaten ein E-Mailformular oder/und eine PDF-Datei vorbereitet.
Heise hat eine datenschutzfreundlichere Lösung entwickelt, um die »Gefällt mir«-Schaltfläche von Facebook, das »+1« von Google Plus und den Tweet-Button von Twitter einzubinden: http://www.heise.de/ct/artikel/2-Klicks-fuer-mehr-Datenschutz-1333879.html 
Ein breites Bündnis aus Datenschützern und Bürgerrechtlern ruft dazu auf, die Petition für ein "Verbot der Vorratsdatenspeicherung" zu unterzeichnen. Innerhalb von drei Wochen müssen 50.000 Unterschriften im Internet gesammelt werden, damit der Initiator Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung das Anliegen persönlich im Bundestag vortragen kann.
Wer hat wann, mit wem, wo telefoniert, Internetseiten besucht oder Kontakt per Mail? CDU/CSU wollen diese Verbindungs- und Standortdaten speichern. Alle Bürger werden verdächtigt. Das soll gegen Terror helfen, obwohl es keinerlei Beleg für die Wirksamkeit gibt.
Unterzeichnen Sie den Appell an die Bundesregierung!