Petition

Diffuse Ängste, konkrete Petition
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Erik Wegner Di, 14.10.2014 - 21:14
Petition gegen TTIP
Neuauflage von Vorratsdaten verhindern
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Erik Wegner Mo, 14.04.2014 - 21:49
Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Denn diese auch in Deutschland geplante Rundum-Überwachung unserer elektronischen Kommunikation bedroht unser Grundrecht auf ein selbstbestimmtes Leben und Privatsphäre.

Stell Dir vor es kommt schlimmer als ACTA und Zensursula…

Gespeichert von Erik Wegner am/um So, 19.01.2014 - 07:21
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…und keiner sieht hin, denn es passiert weit weit weg in der “Brüsseler Bubble”. Im Moment wird dort an der Verordnung zum “Telecom Single Market” gearbeitet, welche eigentlich Netzneutralität EU-weit sichern soll.

So wie es derzeit aussieht, geschieht aber das genaue Gegenteil. Wenn es also die NSA nicht schafft, das Internet kaputt zu machen, dann könnte es spätestens nach dieser Verordnung soweit sein.

EU-Kommissar Barnier nimmt Wasserversorgung von Privatisierung aus

Gespeichert von Erik Wegner am/um Fr, 21.06.2013 - 20:45
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Die EU-Kommission beugt sich dem Protest von mehr als 1,5 Millionen Europäern: Die Behörde will die Wasserversorgung aus dem Entwurf einer umstrittenen Richtlinie streichen. Gegner des Vorhabens hatten eine zwangsweise Privatisierung von Trinkwasser befürchtet.
Mitmachen! Innenminister briefen
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Erik Wegner Mi, 29.05.2013 - 07:39
Innenminister Hans-Peter Friedrich ist dafür zuständig, deutsche Positionen zur neuen Europäischen Datenschutzgrundverordnung in den Ministerrat der Europäischen Union hineinzutragen. Hier versuchen - vor allem us-amerikanische - Lobbyisten, Datenschutz nahezu abzuschaffen. Durch geschickte Formulierungstricks und viele Ausnahmebestimmungen würde das neue Europäische Datenschutzrecht nahezu wirkungslos. Unser bisheriges bundesdeutsche Datenschutzgesetz wird dadurch ausgehebelt.