Petition gegen TTIP

Wirtschaftsminister Gabriel plant, in Deutschland den Konzernen Fracking per Gesetz zu erlauben. Dabei ist die Hochrisiko-Technologie eine Gefahr für unser Trinkwasser.

Ich habe gerade einen Appell gegen Gabriels Gesetz unterschrieben – und für ein Verbot von Fracking.

Unterzeichne auch Du den Campact-Appell.

Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Denn diese auch in Deutschland geplante Rundum-Überwachung unserer elektronischen Kommunikation bedroht unser Grundrecht auf ein selbstbestimmtes Leben und Privatsphäre.

Auf change.org ist eine Petition gegen den Schlachthof geöffnet.

…und keiner sieht hin, denn es passiert weit weit weg in der “Brüsseler Bubble”. Im Moment wird dort an der Verordnung zum “Telecom Single Market” gearbeitet, welche eigentlich Netzneutralität EU-weit sichern soll.

So wie es derzeit aussieht, geschieht aber das genaue Gegenteil. Wenn es also die NSA nicht schafft, das Internet kaputt zu machen, dann könnte es spätestens nach dieser Verordnung soweit sein.

Am Montag verhandeln EU-Vertreter mit der US-Regierung über das TTIP-Freihandels-Abkommen. Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen: Hormonfleisch, Fracking, Gen-Essen, laxer Datenschutz und eine privatisierte Wasserversorgung sollen in Europa einziehen.

Nicht alle wollen die Biene schützen: Bayer und Syngenta klagen gegen das Pestizidverbot der EU, in Deutschland hat Ilse Aigner als Bundeslandwirtschaftsministerin versagt. Greenpeace-Aktivisten protestieren deswegen heute in München mit einem großen Plakat.

Die EU-Kommission beugt sich dem Protest von mehr als 1,5 Millionen Europäern: Die Behörde will die Wasserversorgung aus dem Entwurf einer umstrittenen Richtlinie streichen. Gegner des Vorhabens hatten eine zwangsweise Privatisierung von Trinkwasser befürchtet.

Innenminister Hans-Peter Friedrich ist dafür zuständig, deutsche Positionen zur neuen Europäischen Datenschutzgrundverordnung in den Ministerrat der Europäischen Union hineinzutragen. Hier versuchen - vor allem us-amerikanische - Lobbyisten, Datenschutz nahezu abzuschaffen. Durch geschickte Formulierungstricks und viele Ausnahmebestimmungen würde das neue Europäische Datenschutzrecht nahezu wirkungslos. Unser bisheriges bundesdeutsche Datenschutzgesetz wird dadurch ausgehebelt.

Die Petition für ein Gesetz zur Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität ist online.