Gespeichert von Erik Wegner
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In Sachsen-Anhalt wurden der Polizei per Gesetz weitreichende Befugnisse zuteil. Diese stellen einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte dar.
Die Einschränkungen dürfen nicht bestehen bleiben! Deshalb wurde eine Petition »Demokratie bewahren und schützen - Grundrechtsverletzung des neuen Polizeigesetzes von LSA ablehnen« ins Leben gerufen, jeder Sachsen-Anhalter ist aufgerufen mitzuzeichnen!