Verstaatlichung der Netze der Telekom

Gespeichert von Erik Wegner am/um So., 19.05.2013 - 11:53
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Auf Golem lese ich gerade, dass der Vorsitzender der Piratenpartei fordert, die Netze der Telekom wieder zu verstaatlichen.

Dazu muss man zuerst wissen, dass die Netze durch die Post errichtet wurden, als sie noch ein staatliches Unternehmen war, dies heißt sie wurden am Ende mit Steuergeldern finanziert. Durch die Drosselpläne der Telekom werden nun die Rufe laut, die von Bürgern bezahlte Infrastruktur wieder in staatliche Hand zu legen.

Auf der einen Seite sind andere Länder schon viel weiter als Deutschland. In e-stland gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf Internetzugang. In den Niederlanden ist die Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben. Und in Deutschland? Statt Ausbau wird gebremst, wo es geht.

Meiner Meinung nach gehören Aufgaben der Grundversorgung nicht in private Hände. Dazu gehören die Wasserversorgung genauso wie der öffentliche Personenverkehr und die Unterhaltung der Telekommunikationsinfrastruktur.

Die Bahn ist auf dem Weg in ein privates Unternehmen, sie muss dafür immer profitabler werden. Deshalb werden nur die Verbindungen erhalten, die Gewinne abwerfen. Die Nebenstrecken leiden darunter und fallen einfach weg. Im Resultat müssen immer mehr Menschen auf private Personenbeförderung ausweichen, die Straßen sind überfüllt, die Umwelt leidet.

Die Übertragung auf das Internet fällt nicht schwer: Wenn dort die Transportwege gebremst werden, kann sich Deutschland noch weniger als IT-Standort etablieren, denn es kann Dienstleistungen der IT-Unternehmen nicht mehr bedingungslos anbieten. Im globalen Wettbewerb, in dem der Standort eines Internetdienstes keine Rolle spielt, werden hier keine Innovationen mehr geboren. Es wird verkümmern zu einem Dienst wie dem Videotext, schmalbandige Inhalte, die durch Klötzchengrafik auflockern, inhaltlich bereitgestellt von wenigen Großen.

Die Privatisierung von Grundversorgungsaufgaben darf nicht sein. Es bedarf einer staatlichen Regelinstanz, die die Vorgaben zu Leistungsumfang und Preisen macht, quasi einer noch mächtigeren Bundesnetzagentur. Es muss Anreize geben, die Infrastruktur auszubauen, die Kunden müssen wählen können.