Die Wunschliste des Bundesinnenministerium für mehr Überwachung

Auf netzpolitik.org sind Auszüge veröffentlicht, mit welchen Forderungen Bundesinnenminister Friedrich in die Koalitionsverhandlungen geht.

Trotz (oder gerade wegen?) der Enthüllungen des Edward Snowden besteht die CDU auf der Ausweitung der anlasslosen und vollumfänglichen Vorratsdatenspeicherung. Darüber hinaus soll der Einbruch in private Computersysteme weiter legalisiert werden, zumindest für staatliche Stellen (Quellen-TKÜ). Die Gegenseite wird noch stärker kriminalisiert.

Nun ja, Weihnachten steht vor der Tür, da hab ich auch große Wünsche. Zum Beispiel wünsche ich mir ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen, dann Neuwahlen und als Ergebnis alles andere als eine große Koalition oder nochmal die CDU an der Macht.