EU-Wasserpetition hat Quorum erreicht
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Die Petition gegen die Privatisierung der Wasserversorgung hat 1.500.000 Millionen Unterschriften gesammelt.
Keine Kampfdrohnen!
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Der CCC veröffentlichte einen Aufruf zum Thema Kampfdrohnen und Aufklärungsdrohnen, dem ich mich anschließe.
Grundrechtsverletzung des neuen Polizeigesetzes von LSA
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In Sachsen-Anhalt wurden der Polizei per Gesetz weitreichende Befugnisse zuteil. Diese stellen einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte dar.
Gegen die Privatisierung der Wasserversorgung
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Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware! Das Volksbegehren …
Petition »Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage«
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Die Petition unterzeichne ich, weil ich in meinem Blog Presseerzeugnisse zitiere und darauf verlinke, sowie eine Suchfunktion anbiete, die die Inhalte aufbereitet.
Neue Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung
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Ein breites Bündnis aus Datenschützern und Bürgerrechtlern ruft dazu auf, die Petition für ein "Verbot der Vorratsdatenspeicherung" zu unterzeichnen. Innerhalb von drei Wochen müssen 50.000 Unterschriften im Internet gesammelt werden, damit der Initiator Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung das Anliegen persönlich im Bundestag vortragen kann.
FoeBuD Appell gegen die Vorratsdatenspeicherung
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Wer hat wann, mit wem, wo telefoniert, Internetseiten besucht oder Kontakt per Mail? CDU/CSU wollen diese Verbindungs- und Standortdaten speichern. Alle Bürger werden verdächtigt. Das soll gegen Terror helfen, obwohl es keinerlei Beleg für die Wirksamkeit gibt.
Unterzeichnen Sie den Appell an die Bundesregierung!
Petition: Nukleare Ver- und Entsorgung – Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023
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Mit der Petition wird gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die mit den Stromversorgern abgeschlossenen Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023 eingehalten werden.