Politik läuft Amok

Schon wieder Geheimverträge
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Erik Wegner Do., 12.12.2013 - 06:30
Am Montag verhandeln EU-Vertreter mit der US-Regierung über das TTIP-Freihandels-Abkommen. Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen: Hormonfleisch, Fracking, Gen-Essen, laxer Datenschutz und eine privatisierte Wasserversorgung sollen in Europa einziehen.
Grundrechtsverletzung des neuen Polizeigesetzes von LSA
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Erik Wegner So., 17.03.2013 - 15:14
In Sachsen-Anhalt wurden der Polizei per Gesetz weitreichende Befugnisse zuteil. Diese stellen einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte dar.
Wasser ist ein Menschenrecht?
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Erik Wegner Mi., 06.03.2013 - 20:18
Zwei Abstimmungen zur Wasserversorgung werfen ein hässliches Bild auf die Politik.
Politik läuft Amok
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Erik Wegner Fr., 21.12.2012 - 23:15
Politik läuft Amok: Mobilfunkabschaltung in Sachsen-Anhalt … Leistungsschutzrecht … Vorratsdatenspeicherung/Überwachung Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) …