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Vorratsdatenspeicherung hilft nicht
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Erik Wegner So., 02.06.2013 - 13:17
Nach 5 Jahren Praxiserfahrung stellt Dänemark fest: die Vorratsdatenspeicherung hat keinerlei Wert bei der Aufklärung von Straftaten.

Mitmachen! Innenminister briefen

Gespeichert von Erik Wegner am/um Mi., 29.05.2013 - 07:39
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Innenminister Hans-Peter Friedrich ist dafür zuständig, deutsche Positionen zur neuen Europäischen Datenschutzgrundverordnung in den Ministerrat der Europäischen Union hineinzutragen. Hier versuchen - vor allem us-amerikanische - Lobbyisten, Datenschutz nahezu abzuschaffen. Durch geschickte Formulierungstricks und viele Ausnahmebestimmungen würde das neue Europäische Datenschutzrecht nahezu wirkungslos. Unser bisheriges bundesdeutsche Datenschutzgesetz wird dadurch ausgehebelt.
Drossel-Petition
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Erik Wegner Do., 23.05.2013 - 21:47
Die Petition für ein Gesetz zur Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität ist online.
Verstaatlichung der Netze der Telekom
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Erik Wegner So., 19.05.2013 - 11:53
Auf Golem lese ich gerade, dass der Vorsitzender der Piratenpartei fordert, die Netze der Telekom wieder zu verstaatlichen. Dazu…