Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Denn diese auch in Deutschland geplante Rundum-Überwachung unserer elektronischen Kommunikation bedroht unser Grundrecht auf ein selbstbestimmtes Leben und Privatsphäre.

Die nun veröffentlichten Dokumente zum »neuen Personalausweis« zeigen, wie Steuergelder in dunklen Kanälen verschwinden und welche Meinung das BMI von seinem Produkt und den Anwendern (den Bürgern) hat.

Innenminister Hans-Peter Friedrich ist dafür zuständig, deutsche Positionen zur neuen Europäischen Datenschutzgrundverordnung in den Ministerrat der Europäischen Union hineinzutragen. Hier versuchen - vor allem us-amerikanische - Lobbyisten, Datenschutz nahezu abzuschaffen. Durch geschickte Formulierungstricks und viele Ausnahmebestimmungen würde das neue Europäische Datenschutzrecht nahezu wirkungslos. Unser bisheriges bundesdeutsche Datenschutzgesetz wird dadurch ausgehebelt.

UN-FASS-BAR: Das Tallinn-Manual, ein Handbuch der Nato für den Computerkrieg, erlaubt das Töten eines Hackers.

Der CCC veröffentlichte einen Aufruf zum Thema Kampfdrohnen und Aufklärungsdrohnen, dem ich mich anschließe.