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Neuauflage von Vorratsdaten verhindern
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Erik Wegner Mo., 14.04.2014 - 21:49
Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Denn diese auch in Deutschland geplante Rundum-Überwachung unserer elektronischen Kommunikation bedroht unser Grundrecht auf ein selbstbestimmtes Leben und Privatsphäre.
Mitmachen! Innenminister briefen
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Erik Wegner Mi., 29.05.2013 - 07:39
Innenminister Hans-Peter Friedrich ist dafür zuständig, deutsche Positionen zur neuen Europäischen Datenschutzgrundverordnung in den Ministerrat der Europäischen Union hineinzutragen. Hier versuchen - vor allem us-amerikanische - Lobbyisten, Datenschutz nahezu abzuschaffen. Durch geschickte Formulierungstricks und viele Ausnahmebestimmungen würde das neue Europäische Datenschutzrecht nahezu wirkungslos. Unser bisheriges bundesdeutsche Datenschutzgesetz wird dadurch ausgehebelt.