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Argumentation TTIP

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Dieser Argumentation kann ich nicht so recht folgen: wir (die Bürger) sollen uns doch bitte nicht aufregen über und Petitionen unterschreiben gegen einen Vertrag (das Freihandelsabkommen TTIP), dessen Text ja gar nicht bekannt ist. Aber die Chancen, die sich daraus ergeben, die sollen wir nutzen.

Vielleicht wurde Herrn Gabriel hinterher klar, was er da gesagt hat: einfach nur Quatsch.

Und das Argument unserer Nichthandels-Kanzlerin ist ja dann noch der krönende Abschluss.

Schadenfreude

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Ein bisschen Schadenfreude ist schon dabei, wenn sich die Mitglieder unseres Bundestags und speziell die bisherigen großen Befürworter der Vorratsdatenspeicherung aufregen und wundern, dass sie vorratsdatengespeichert werden.

Routerzwang und Transparenz

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Die Bundesnetzagentur hat Mitte Februar einen Verordnungsentwurf präsentiert, der den Routerzwang abschaffen und die Transparenz für Kunden von Telekommunikationsunternehmen verbessern soll. Die Free Software Foundation Europe (FSFE), der Chaos Computer Club (CCC), die Projektleitung von IPFire und OpenWrt sowie weitere Experten haben diese Verordnung begutachtet und eine Stellungnahme an die Bundesnetzagentur abgegeben.